Recht am eigenen Bild

Recht am eigenen Bild

Aufnehmen und Veröffentlichen von Personenbildern

Seit Beginn des Smartphone-Zeitalters hat das Recht am eigenen Bild enorm an Bedeutung gewonnen: Nahezu jeder besitzt ein solches Smartphone und macht von der standardmäßig vorhandenen Kamera regelmäßig Gebrauch. Fast jeder ist schon einmal in den Focus einer fremden Smartphone-Kamera geraten und wird sich gefragt haben, was anschließend mit seinem Bildnis geschieht.

Recht am eigenen Bild

Keine Bildveröffentlichung ohne Einwilligung

Das Fotografieren ist inzwischen für jedermann jederzeit überall möglich und die angefertigten Foto- oder Filmaufnahmen können anschließend im Internet, z. B. in sozialen Netzwerken, verbreitet werden. Längst nicht jedes Foto wird mit Wissen und Einverständnis des Abgebildeten anfertigt und in guter Absicht veröffentlicht.
Fotos und Filme können zum Nachteil des Abgebildeten in der Absicht, diesen zu schädigen, missbraucht werden. So werden beim Cybermobbing kompromittierende Aufnahmen des Abgebildeten im Internet hochgeladen, etwa wenn Kinder und Jugendliche Fotos ihrer Mitschüler auf Toiletten und Umkleidekabinen anfertigen, um diese anschließend bloßzustellen.
Liebespaare fertigen intime Fotos oder gar Sex-Videos von sich oder dem anderen an. Nach einer Trennung können diese intimen Aufnahmen zum Verhängnis werden: nach einem Beziehungsende sind solche Fotos dem Abgebildeten selbst meist nicht nur peinlich und unangenehm. Er muss sogar damit rechnen, dass der von Rachegelüsten getriebene Ex-Partner die Aufnahmen als Revenge Porn im Internet veröffentlicht.
Aber selbst wenn der Abgebildete in einer neutralen, unverfänglichen Situation gezeigt wird, muss er nicht jede Veröffentlichung seines Bildnisses hinnehmen.
Denn grundsätzlich dürfen Abbildungen einer Person nur mit deren vorheriger Einwilligung veröffentlicht und ausgestellt werden. Hat die abgebildete Person einer Veröffentlichung nicht zugestimmt, kann sie u.U. einen Unterlassungsanspruch und je nach Art und Intensität der Persönlichkeitsrechtsverletzung auch Schmerzensgeld verlangen.

Ausnahmen vom Einwilligungserfordernis

Ausnahmsweise ist vor der Veröffentlichung eines Personenbildnisses keine Einwilligung der abgebildeten Person einzuholen, wenn eine gesetzliche Ausnahme vorliegt.
Zeigt ein Bildnis ein zeitgeschichtliches Ereignis, darf dies ohne die Einwilligung der darauf abgebildeten Personen veröffentlicht werden. Allerdings muss das Foto über ein zeitgeschichtliches Ereignis informieren und das Informationsinteresse der Allgemeinheit höher einzustufen sein als das Schutzinteresse des Abgebildeten.
Das Gesetz ermöglicht auch eine erlaubnisfreie Verbreitung von Bildern, auf denen einzelne oder mehrere Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen. Jedoch müssen die Landschaft oder sonstige Örtlichkeit den eigentlichen Gehalt des Bildes ausmachen und die gleichzeitig dargestellten Personen erscheinen nur bei Gelegenheit.
Weiterhin dürfen Fotos und Filmaufnahmen von Versammlungen und Aufzüge, also z.B. Demonstrationen, Prozessionen, Karnevalsumzüge und Sportveranstaltungen, aber auch Kongresse, Vereinsveranstaltungen etc., soweit sie in der Öffentlichkeit stattfinden, veröffentlicht werden, aber nur dann, wenn sie das Geschehen zeigen und nicht einzelne Personen fokussieren, die an der Versammlung oder an dem Aufzug teilgenommen haben.
Schlussendlich dürfen Personenaufnahmen, die nicht auf Bestellung angefertigt werden, ohne die Einwilligung des Abgebildeten veröffentlicht und zur Schau gestellt werden, sofern diese Handlungen einem höheren Interesse der Kunst dient, d.h. Bildnis zum einen als Kunst einzustufen ist und dass es zum anderen in kunstgemäßer Weise und damit nicht kommerziell verwendet wird.
Insbesondere Anhänger der Street-Photography sehen sich daher oft dem Konflikt ausgesetzt, dass sie interessante Straßenszenen mit Menschen nicht oder nur sehr eingeschränkt veröffentlichen können, wenn sie nicht die erforderliche Einwilligung der Abgebildeten eingeholt haben.

Mitarbeiterfotos

Bei der Anfertigung und Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos auf Internetseiten, Firmenbroschüren, in Image- und Werbefilmen sowie anderen Medien gelten noch speziellere Regeln.
Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts muss die Einwilligung stets schriftlich erfolgen. Denn es müsse gewährleistet sein, dass auch Arbeitnehmer ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wahren und frei ausüben können. Um dies sicherzustellen, müsse die Einwilligung unabhängig von den Verpflichtungen aus dem eingegangenen Arbeitsverhältnis erfolgen und dürfe für das Arbeitsverhältnis auch im Falle einer Verweigerung keine negativen Folgen haben. Die freie Entscheidung des Arbeitnehmers könne nur durch seine schriftliche Erklärung sichergestellt werden.
Umstritten ist, ob Mitarbeiter ihre einmal erteilte Einwilligung für die Veröffentlichung widerrufen können, etwa weil das Arbeitsverhältnis beendet wurde. Da die Einwilligung losgelöst vom Arbeitsverhältnis erteilt wurde, muss sie in jedem Falle gesondert widerrufen werden. Zudem ist sie nur zulässig, wenn sie nicht rechtsmissbräuchlich erfolgt und die maßgebenden Gründe für ihre Erteilung entfallen, sich wesentlich geändert oder sich die tatsächlichen Voraussetzungen für ihre Erteilung verändert haben.

Fotografieren mit Drohnen

Ebenso sind Foto-Drohnen erschwinglich geworden und kleinere Modelle dürfen auch ohne Führerschein von jedermann gesteuert werden, so dass Foto-Drohnen immer häufiger auch über Privatgrundstücken kreisen.
Abgesehen davon, dass das Luftfahrtgesetz den Nutzern von Drohnen genaue Vorschriften macht, ist vielen nicht klar, dass es eingeschränkte Nutzungsgebiete gibt (z.B. über Einsatzorten von Polizei und Rettungskräften, militärischen Einrichtungen, diplomatischen und konsularischen Vertretungen u.v.m.) und hinsichtlich der Bildaufnahmen von Personen oder dem Fotografieren von Grundstücken ebenfalls die bekannten Gesetze und Regelungen gelten.

Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und Bildnisschutz

Mit Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist der Bildnisschutz noch komplexer geworden: Ergänzend zu den Regelungen des Rechts am eigenen Bild gilt es nun auch datenschutzrechtliche Regelungen bei der Anfertigung von Personenaufnahmen zu berücksichtigen.
Denn nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen ist schon das Anfertigen einer Aufnahme von einer Person ein Akt der personenbezogenen Datenerhebung. Schließlich kann eine abgebildete Person dadurch identifizierbar sein, dass ihre Abbildung Auskunft über ihr Geschlecht, Alter, Körpergröße, Gewicht, Statur, Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie ethnische Herkunft und vieles mehr gibt. Je nachdem, was die Person auf dem Bildnis darüber hinaus bei sich trägt, wie sie sich kleidet und wo sie sich gerade aufhält, kann die Liste um weitere Identifizierungsmerkmale ergänzt werden, sodass sich anhand dieser vielen Merkmale unter Umständen ein sehr genaues Profil der abgebildeten Person erstellen lässt.
Mit Einführung der DSGVO sind viele neue Rechtsfragen entstanden, die gerade bei Fotografen und Filmschaffenden zu erheblichen Rechtsunsicherheiten führen.

Fotografieren als Straftat

Schlussendlich kann das Fotografieren auch strafbar sein, etwa wenn der Abgebildete in seinem höchstpersönlichen Lebensbereich gezeigt wird. Der als umgangssprachlich bezeichnete „Paparazzi-Paragraph“ stellt bereits das Herstellen von Fotos in geschützten Bereichen unter Strafe.
Auch Schaulustige an einem Unfallort können sich strafbar machen, wenn sie hilflose Unfalloper am Ort des Unfallgeschehens fotografieren und damit nicht nur den freien Zugang der Rettungskräfte sowie lebensrettende Maßnahmen be- und verhindern.

Expertise im Bildnisrecht

Was ich als Fachanwalt bei Fragen zum Recht am eigenen Bild für Sie tun kann:

Als Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht besitzt Dorothe Lanc umfassende Expertise hinsichtlich des Rechts am eigenen Bild und wird für Sie tätig bei Fragen betreffend

  • das Recht am eigenen Bild
  • die DSGVO
  • der unerlaubten Veröffentlichung von Personenaufnahmen
  • Erstellung und Prüfung von Model-Releases
  • Einwilligungserklärungen
  • TFP-Aufnahmen
  • Rechtsfragen bzgl. abgebildeter Personen und Fotomodelle
  • dem Umgang mit Kindern und Jugendlichen als Modelle
  • Umgang mit Bildnissen von Arbeitnehmern und der
  • Veröffentlichung durch Arbeitgeber
  • Rechtsfragen zur Fotografie mit Drohnen